{"id":9,"date":"2018-09-07T16:20:03","date_gmt":"2018-09-07T14:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spesen.org\/?page_id=9"},"modified":"2020-06-22T13:07:14","modified_gmt":"2020-06-22T11:07:14","slug":"startseite","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.spesen.org\/","title":{"rendered":"Spesen als Betriebsausgabe"},"content":{"rendered":"

Eine Ausgabe ist betrieblich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenh\u00e4ngt und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt ist.[1]<\/a><\/sup> Art und H\u00f6he der Betriebsausgaben bestimmt der Steuerpflichtige<\/a> grunds\u00e4tzlich selbst; die betriebliche Veranlassung h\u00e4ngt nicht davon ab, ob die Aufwendungen notwendig, \u00fcblich und zweckm\u00e4\u00dfig sind.[2]<\/a><\/sup> Beispielsweise ist auch Sponsoring<\/a> trotz unklaren Erfolgs als Betriebsausgabe abzugsf\u00e4hig. Allerdings kann Fehlen von \u00dcblichkeit, Erforderlichkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit Anlass zur Pr\u00fcfung sein, ob die private Veranlassung der Aufwendungen nicht doch so sehr \u00fcberwiegt, dass sie nicht abgesetzt werden k\u00f6nnen.[3]<\/a><\/sup> Eine Grenze setzt \u00a7 4<\/a><\/span> Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei einem zu gro\u00dfen Missverh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Erfolg, soweit Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.[4]<\/a><\/sup><\/p>\n

<\/span><\/span><\/span> Gegensatz \u201eprivate Lebensf\u00fchrung\u201c<\/span><\/h3>\n

Aufwendungen f\u00fcr die private Lebensf\u00fchrung<\/a> (z. B. f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Kleidung, Hobby und Wohnung) sind grunds\u00e4tzlich nicht betrieblich veranlasst und daher nicht abziehbar \u2013 \u00a7 12<\/a><\/span> Nr. 1 EStG.<\/p>\n

<\/span><\/span> \u201eGemischt\u201c veranlasste Kosten<\/span><\/h3>\n

Eine Sonderstellung nehmen Kosten ein, die sowohl den privaten als auch den einkommensrelevanten Bereich des Steuerpflichtigen ber\u00fchren. Diese Kosten werden als gemischte Aufwendungen bezeichnet. \u00a7 12<\/a><\/span> Nr. 1 Satz 2 EStG normiert hierzu ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot, selbst wenn Aufwendungen f\u00fcr die private Lebensf\u00fchrung zur F\u00f6rderung des Berufs oder der T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen erfolgten. Eine Ausnahme hiervon lie\u00df die Rechtsprechung dann zu, wenn die private Mitveranlassung nicht mehr als 10 % betrug.[5]<\/a><\/sup><\/p>\n

Mit Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009[6]<\/a><\/sup> sah das Gericht in diesem pauschalen Verbot einen Versto\u00df gegen das Nettoprinzip<\/a> und \u00e4nderte seine Rechtsprechung dahingehend, dass gemischt veranlasste Aufwendungen in einen als Werbungskosten oder Betriebsausgabe abziehbaren und einen nach \u00a7 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Teil aufgeteilt werden k\u00f6nnen. Zwar erging der Beschluss zur Aufteilung einer Dienstreise, allerdings sei der Beschluss als Grundsatzentscheidung mit Auswirkungen auch auf die Beurteilung anderer gemischt veranlasster Aufwendungen zu verstehen.[7]<\/a><\/sup> Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 schloss sich die Finanzverwaltung der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich an und stellte einheitliche Kriterien zu m\u00f6glichen Aufteilungsma\u00dfst\u00e4ben auf.<\/sup><\/p>\n

Vorweggenommene und nachtr\u00e4gliche Betriebsausgaben<\/span><\/h2>\n

Einen Sonderfall stellen Aufwendungen dar, die vor Betriebser\u00f6ffnung bzw. nach Betriebsbeendigung anfallen. Damit diese Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, m\u00fcssen sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der betrieblichen T\u00e4tigkeit stehen.<\/p>\n

Vorweggenommene Betriebsausgaben<\/span><\/h3>\n

Vorweggenommene Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die vor der eigentlichen Betriebser\u00f6ffnung anfallen, sofern sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der geplanten betrieblichen T\u00e4tigkeit stehen. Daf\u00fcr muss ein hinreichend konkreter Zusammenhang der Ausgaben mit einer der Einkunftsarten<\/a> gegeben sein.[9]<\/a><\/sup> Dass der Steuerpflichtige ernsthaft die Absicht hat, k\u00fcnftig Gewinne zu erzielen (Gewinnerzielungsabsicht<\/a>), muss anhand objektiver Merkmale glaubhaft gemacht werden. F\u00fcr den Abzug der Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben gelten die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften, zum Beispiel die Regelungen zur Abschreibung<\/a>.<\/p>\n

<\/span>Nachtr\u00e4gliche Betriebsausgaben<\/span><\/h3>\n

Aufwendungen, die nach Betriebsbeendigung anfallen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nicht mehr als Betriebsausgaben behandelt werden.[10]<\/a><\/sup> Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung verschiedene Ausnahmen entwickelt, z. B. f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Schuldzinsen, die aus Ver\u00e4u\u00dferungs- und Verwertungserl\u00f6sen nicht getilgt werden konnten.[11]<\/a><\/sup><\/p>\n

<\/span>Nicht oder nur beschr\u00e4nkt abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben<\/span><\/h2>\n

<\/span>Nicht abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben<\/span><\/h3>\n

Unabh\u00e4ngig von der Einkunftsart<\/a> verbietet \u00a7 12<\/a><\/span> EStG den Abzug folgender Betriebsausgaben:<\/p>\n